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Entlastungsleistungen – Der Senat von Berlin äußert sich:

Ihre Anfrage an Frau Senatorin Kalayci

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Do., 9. Jan., 17:30 (vor 18 Stunden)

Sehr geehrte Frau Strohbach,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Entlastungsbetrag an Frau Senatorin Kalayci, die mir zur Beantwortung übergeben wurde.

Das Projekt der Malteser ist ausgerichtet auf bestehende sogenannte „Pflegetandems“, also Pflegebedürftige und ihre Nachbarinnen und Nachbarn, die bisher nicht die Möglichkeit hatten, ehrenamtliche nachbarschaftliche Hilfe auch finanziell anzuerkennen.

Zu Ihrer Frage, warum der Entlastungsbetrag nicht an pflegende Angehörige ausgezahlt wird, möchte ich auf den § 45 b Absatz 1 SGB XI verweisen:

„(1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von…“

Die Mittel sollen zur Entlastung pflegender Angehöriger eingesetzt werden, genauso wie bei den Leistungen nach § 39 SGB XI (Verhinderungspflege). Der Entlastungsbetrag stellt eine pflegeflankierende Unterstützung von Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 1 dar. Diese Unterstützung erfolgt in der Regel durch ehrenamtlich Tätige oder Freunde bzw. Nachbarn der Pflegebedürftigen.

Eine finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger erfolgt nach Bundesgesetz über die Leistungen der §§ 37 und 44 sowie 44 a SGB XI.

Die von Frau Senatorin Kalayci in Aussicht gestellte Änderung der Pflegeunterstützungs-verordnung ab 2020, die für das Land Berlin neue Möglichkeiten im Rahmen des § 45 a SGB XI eröffnet, befinden sich derzeitig noch in der Bearbeitung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen vor einer entsprechenden Änderung der gesetzlichen Grundlagen keine genaueren Informationen geben kann. Dies kann erst mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin erfolgen.

Die niedrigschwelligen Angebote (nach § 45 a SGB XI) sollen die professionelle Pflege (…) nicht ersetzen, sondern sie bedarfsgerecht ergänzen (Vergleiche Bundesdrucksache 18/1798, S.31 ff). Diese sind daher nicht für eine gewerbliche Einkommenserzielung konzipiert.

Ich hoffe Ihre Fragen hiermit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

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18.11.2019 Beitrag RBB zum Thema Entlastungsleistungen

Am 18.11-2019 kam nur der Beitrag auf RBB.

https://www.ardmediathek.de/rbb/player/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvc3VwZXJtYXJrdC8yMDE5LTExLTE4VDIwOjE1OjAwXzExOWZhM2FhLWY2MGMtNDk4My1iYjUzLTM4YjhkMmQyOGRhNC9wZmxlZ2UtZW50bGFzdHVuZ3NsZWlzdHVuZ2VuLXBmbGVnZWRpZW5zdGUtcGZsZWdla2Fzc2UtaGFldXNsaWNoZS1wZmxlZ2UtdW1zb25zdC11bmdlcmVjaHQ/pflege-entlastung-geld-nur-fuer-pflegedienste

Das brachte ganz viel positive Resonanz.

Unter anderem bekam ich von einem Bürger, eine Nachricht, der das Thema mit seinen Worten ziemlich treffend wiedergab und auch mitteilte, er hat das jetzt verstanden, auch wenn er vorher davon nichts wusste.

„Ist wirklich gut geworden, und jetzt vestehe ich es auch richtig. Ist wie Kindergeld nur für alte Leute, aber derzeit bekommt es nur ein Pflegedienst ausgezahlt sofern es einer Übernehmen würde.“ ( M.S.; Schweiz)

Das die Bürger über die Leistungen der Pflegekasse nur mangelhaft aufgeklärt sind, höre ich leider immer wieder.

Auch unsere Gesundheitssenatorin bekam nicht nur von mir Mail’s zu Ihren doch sehr schwammigen, unkonkreten Aussagen.

Unter anderem von einer Studentin der HU Berlin, die ebenfalls den Zugang zu den Entlastungsleistungen für Betroffene, aber auch für professionell geschultes Personal bemängelt.

Die Möglichkeiten wie der Zugang für professionelles Personal zur Ausübung der Leistung erleichtert wird, wurde gar nicht thematisiert.

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Im Gespräch mit dem Sozialpolitiker Olaf Christen vom Sozialverband VDK

Im Rahmen eines Dreh’s mit RBB hatte ich gestern die Möglichkeit mit Sozialpolitiker Olaf Christen in Konservation zu gehen.

Thema Entlastungsleistungen, mangelnde Gesetzaktualisierung entsprechend der Zeitanpassung und auch die unterschiedlichen verkomplizierten Gesetzesanforderungen zwischen SGBV Und SGB XI im Vergleich.

Außerdem erhielt ich einen Einblick in geplante Änderungen, wie die Erschaffung eines Budget’s für einen Pflegebedürftigen, was nach individuellen Bedarf verwendet werden soll statt der unterschiedlichen finanziellen Töpfe unterschieden in Entlastungsleistungen, Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege usw. !

Montag, 18.11.2019 um 20.15 Uhr auf RBB. Ich freue mich.

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Im Prozess gegen die Pflegekasse wurde nun erstmals auf meine bestehenden Vollmachten, zumindest eine von dreien eingegangen. Und ja, die Pflegekasse will tatsächlich bestehende Gesetze in Deutschland aushebeln und Vollmachten als ungültig erklären. das Gericht hat sich dazu noch nicht geäußert, wenn das aber durchgeht seitens der Pflegekasse, sind Vollmachten zukünftig immer rechtlich angreifbar. Vollmachten zu Wiederbelebungsmaßnahmen, Vollmachten zwecks Unterschriften usw. …!!! Das schreit förmlich nach Aufstand. Wie wenn nicht mit Vollmachten sollen sich gerade ältere Menschen behelfen? Worauf kann man sich verlassen, wenn Vollmachten im Nachgang vielleicht ausgehebelt werden? Dies betrifft ja auch Geschäftsabschlüsse usw.

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Entlastungsleistungen

Sozialgericht spricht Plegekasse frei!

@ Berliner kurier@ Bild@ Berliner MorgenpostHallo mein Name ist Maxi, ich bin alleinerziehende Mutter von fünf…

Gepostet von Maxi Strohbach am Dienstag, 30. Juli 2019
Pflegekasse wird freigesprochen und Gutachten mit einem Streitwert von 5000 Euro belegt. Gutachten die bereits vor einem Prozess existierten und es nur um die Einsicht ging.
Antragsteller, in dem Fall meine Wenigkeit, wurde abgelehnt zum berechtigten Personenkreis zu gehören, weil meine Oma zu mir und nicht ich zu Ihr gezogen bin. Ansonsten hätte ich als Haushaltsführer und Enkeltochter zum berechtigten Personenkreis gehört.
Berechtigt war ich nach dem Tod meiner Oma nur Pflegehilfsmittel Ordnungsgemäß zurück zu geben und den Nachlass zu verwalten.
Für alles andere galt laut Pflegekasse die Vollmacht nicht.

Der Rechtsstreit geht weiter, in die 2. Instanz mit hoffentlich ganz viel Unterstützung der Presse.
Meine Oma ist und war nicht die einzige Betroffene.