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Entlastungsleistungen – Der Senat von Berlin äußert sich:

Ihre Anfrage an Frau Senatorin Kalayci

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Do., 9. Jan., 17:30 (vor 18 Stunden)

Sehr geehrte Frau Strohbach,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Entlastungsbetrag an Frau Senatorin Kalayci, die mir zur Beantwortung übergeben wurde.

Das Projekt der Malteser ist ausgerichtet auf bestehende sogenannte „Pflegetandems“, also Pflegebedürftige und ihre Nachbarinnen und Nachbarn, die bisher nicht die Möglichkeit hatten, ehrenamtliche nachbarschaftliche Hilfe auch finanziell anzuerkennen.

Zu Ihrer Frage, warum der Entlastungsbetrag nicht an pflegende Angehörige ausgezahlt wird, möchte ich auf den § 45 b Absatz 1 SGB XI verweisen:

„(1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von…“

Die Mittel sollen zur Entlastung pflegender Angehöriger eingesetzt werden, genauso wie bei den Leistungen nach § 39 SGB XI (Verhinderungspflege). Der Entlastungsbetrag stellt eine pflegeflankierende Unterstützung von Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 1 dar. Diese Unterstützung erfolgt in der Regel durch ehrenamtlich Tätige oder Freunde bzw. Nachbarn der Pflegebedürftigen.

Eine finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger erfolgt nach Bundesgesetz über die Leistungen der §§ 37 und 44 sowie 44 a SGB XI.

Die von Frau Senatorin Kalayci in Aussicht gestellte Änderung der Pflegeunterstützungs-verordnung ab 2020, die für das Land Berlin neue Möglichkeiten im Rahmen des § 45 a SGB XI eröffnet, befinden sich derzeitig noch in der Bearbeitung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen vor einer entsprechenden Änderung der gesetzlichen Grundlagen keine genaueren Informationen geben kann. Dies kann erst mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin erfolgen.

Die niedrigschwelligen Angebote (nach § 45 a SGB XI) sollen die professionelle Pflege (…) nicht ersetzen, sondern sie bedarfsgerecht ergänzen (Vergleiche Bundesdrucksache 18/1798, S.31 ff). Diese sind daher nicht für eine gewerbliche Einkommenserzielung konzipiert.

Ich hoffe Ihre Fragen hiermit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

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