Petition

Sonderrechtsnachfolge § 56 SGB – Häusliche Pflege von Angehörigen

Maxi Strohbach hat diese Petition an Bundestag und an 1 mehr gestartet.

Bitte helft mir. 4 Jahre lang pflegte ich zusammen mit meiner Familie meine Oma. 

Kurz bevor meine Oma verstarb, holte ich sie zu mir in die Wohnung, weil niemand wollte, dass sie Ihre letzten Tage im Pflegeheim verbringen muss. Da ich selbst 5 Kinder habe und meine Oma nur eine 2 Raum Wohnung hatte, war es nicht möglich zu Ihr in die Wohnung zu ziehen.

Das betrifft nicht nur uns, sondern viele ältere Leute bzw. pflegende Angehörige. Ältere Menschen haben nicht den Wohnraum, dass Familien zu Ihnen ziehen.

Der § 56 SGB Sonderrechtsnachfolge besagt, dass man unter anderem als Haushaltsführer in die Sonderrechtsnachfolge fällt, wenn eine Person zu einem Pflegebedürftigen in den Haushalt zieht.

Das zeigt leider deutlich, dass der Gesetzgeber sich nicht den heutigen Bedingungen angepasst hat. Dennoch fordert das Sozialgesetzbuch, wenn möglich, eine ambulante vor einer stationären Pflege zu gewährleisten.

Dies war bei meiner Oma mit Pflegegrad 5 und einer schweren Demenz eine Herausforderung, der wir uns gerne stellen wollten, trotz Bettlägerigkeit.

Weil es Ihr letzter Wunsch war.

Im vorliegenden Fall der beim Landessozialgericht verhandelt wird, geht es darum, dass ich als Enkeltochter und Bevollmächtigte und Haushaltsführerin nicht anerkannt werde, weil meine Oma zu mir zog. Die Konsequenz daraus ist, dass Gelder, die meiner Oma zu Lebzeiten zustanden und für die wir in Vorrausleistung gingen und ich sogar meine Arbeit kündigte, um meine Oma in Vollzeit zu pflegen, nicht ausgezahlt werden.

Auch Vollmachten, die deutlich geschrieben über den Tod hinaus gültig sind, werden nicht anerkannt.

Aus diesem Grunde möchte ich beim Bund eine Gesetzesänderung des Passus in § 56 SGB erreichen, damit zum einen der § 13 des SGB XII umgesetzt werden kann, ohne dass es auf Kosten des Pflegebedürftigen oder der pflegenden Angehörigen geht.

Dafür zahlen wir jeden Monat in die Pflegekasse mit den sozialversicherungspflichtigen Abgaben ein. ES DARF NICHT SEIN; DASS DAS GELD VERFÄLLT UND DEM STAAT ZUGUTE KOMMT ANSTATT DA ANZUKOMMEN; WO ES HINEINGEHÖRT.

Sollte das Gesetz nicht geändert werden, hätte dies zur Folge, dass viele ältere Leute bereits im Vorhinein in stationäre Einrichtungen kommen, aus Ihrem familiären Umfeld herausgerissen werden und eine individuelle Pflege nicht möglich ist, weil der derzeitige Passus des § 56 SGB eine Abschreckung ist.

Häusliche Pflege ist eine ehrenamtliche Leistung die unterstützt werden sollte, nicht boykottiert, indem man Angst hat vor Überschuldung oder ähnlichem.

Gerade in Deutschland, wo Fachkräfte Mangelware sind, Einrichtungen überfüllt sind und individuelle Pflege fehlt, sollte dies möglich sein.

Um es in Zahlen zu bringen. Die Pflegekasse weigert sich u.a. 173 Euro Pflegegeld auszuzahlen aus Lebzeiten meiner Oma und beantragt dafür, um mich Mundtot zu machen, sogar dass mir als Studentin im Bereich Pflegemanagement Verfahrenskosten nicht bewilligt werden. Was sind 173 Euro gegen eine 24 Stunden Pflege? Was hätte der Pflegekasse ein Pflegeheim an Mehrkosten verursacht.

Derzeit geht häusliche Pflege auf Kosten der Angehörigen, zugunsten des Staates.Der Staat, der auch keine Alternativen wie genug Pflegeheime oder Pflegekräfte hat.

Zumal, ich zitiere:

„Wer häuslich pflegt, erspart dem Sozialversicherungssystem und damit auch dem Staat, der mit Zuschüssen zum Bestehen des Sozialversicherungssystem beiträgt, erhebliche Kosten. Abgesehen davon, dass per se ambulante kostengünstiger als stationäre Pflege ist, ist die Pflege durch Angehörige nochmals ein nicht nur finanzieller Gewinn für die Gesellschaft: Denn abgesehen davon, dass Familienangehörige oft Leistungen in einem zeitlichem Umfang erbringen, die bei Inanspruchnahme professioneller Pflege gar nicht finanzierbar wären, erbringen sie überdies auch Dienstleistungen, die das Sozialversicherungssystem gar nicht anbieten kann, die aber dringend erbracht werden müssen, um eine Krankenhauseinweisung oder Heimeinweisung zu vermeiden.“


unbekannter Verfasser, IUBH, Handlungsansätze im Pflegemarkt, letzter Zugriff: 26.04.2019

BITTE HELFT; JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT:

https://www.change.org/p/bundestag-sonderrechtsnachfolge-56-sgb-h%C3%A4usliche-pflege-von-angeh%C3%B6rigen?recruiter=305540437&utm_source=petitions_dashboard&utm_medium=abi_gmail&utm_campaign=address_book&utm_term=share_petition&recruited_by_id=a2239d50-0461-11e5-8853-7ba0589f2bfd

Brigittes Pflege auf Facebook 02.11.2019

Inzwischen habe bereits 43 Leute meine Petition unterschrieben.
Für die Unterstützung möchte ich mich ganz herzlich bedanken und hoffe, dass noch viele Folgen und unterschreiben.
Auch privat per PN gab es Zuspruch und Unterstützer.
Inzwischen habe ich im Kampf gegen das bestehende Pflegerecht etwas grosses am laufen und werde euch näher in den nächsten Wochen informieren.
Ich hoffe dass ich so etwas erreichen und ändern kann.
Aber es geht nur mit euch. Alleine ist ein Kampf aussichtslos.
Inzwischen scheinen meine Vollmachten und Begründungen beim Landessozialgericht anerkannt zu sein, denn heute wurde ich informiert, dass es noch in diesem Jahr zur Verhandlung kommt.
Der Kampf um Gerechtigkeit für meine geliebte Oma, alle Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörige ist noch nicht zu Ende.

In diesem Sinne, dankt euch Brigittes Pflege und wünscht euch ein schönes Wochenende.

http://chng.it/MPYWZmwBrp

Petition 2:

Entlastungsleistungen für pflegebedürftige Menschen müssen zugänglicher gemacht werden!

Maxi Strohbach hat diese Petition an Bundestag und an 2 mehr gestartet.

Viele pflegebedürftige Menschen können Ihre Entlastungs-/ Betreuungsleistungen nach & 45b mit 125,- Euro monatlich nicht in Anspruch nehmen.

So ging es auch meiner 84 jährigen Oma.

Dies soll auch eine Entlastung für pflegende Angehörige sein.

Leider gibt es nicht genug Anbieter, die diese Leistungen umsetzen können. Und ausgeübt werden, dürfen sie nur von zugelassenen Anbietern der Pflegekassen, wobei die Länder es willigen Einrichtungen sehr schwer machen, eine Zulassung zu erhalten.

Fazit ist, dass Nachbarn/ Angehörige ect. die Leistungen wie hauswirtschaftliche Leistungen, Betreuungsdienste, Spaziergänge oder Begleitung zu Ärzten freundschaftlich/ ehrenamtlich ausüben und die gesetzlich zustehenden Leistungen  im Folgejahr verfallen.

Dies darf nicht sein!!!

Es gibt zwar einige Hilfsprojekte, die das ändern wollen, aber derzeit ist das keine Debatte im Bundestag. Dies erfuhr ich auch im Interview mit Olaf Christen vom Sozialverband VDK, der im Bundestag vertreten ist.

Ich möchte, dass diese Leistungen für Betroffene zugänglicher gemacht werden, indem sie die Möglichkeit haben auf den Geldbetrag zuzugreifen und so gegeben falls selbst Unterstützung privat bezahlen zu können, wenn ein Anbieter nicht greifbar ist.

Auch möchte ich, dass der Gesetzgeber sich den Bedingungen der heutigen zeit anpasst und die Zugangsberechtigung zur Ausübung von Entlastungsleistungen vereinfacht.

Ich bitte euch dies mit eurer Unterschrift zu unterstützen. Jede Stimme zählt und der Sozialverband des VDK bestätigte mir im Gespräch am 6.11.2019 das jeder Einzelfall in der Gesamtsumme etwas ändern kann.

Wir wählen! Wir wollen gehört und beachtet werden. Gemeinsam sind wir stark!

http://chng.it/Ln5XDNsQr8